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Rechtliche Probleme bei Innovationen - anerkannte Regeln kontra Stand der Technik

机译:创新的法律问题-公认的规则与最新技术

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摘要

Die anerkannten Regeln der Technik sind ein Begriff, den die VOB Teil B als Vertragspflicht des Auftragnehmers festlegt. Der Auftragnehmer hat die anerkannten Regeln der Technik zu beachten, para.4 Abs. 2 Nr. 1 VOB Teil B. Entsprechend liegt nach para.13 Abs. 1 VOB Teil B ein Mangel vor, wenn die Leistung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine Definition, was anerkannte Regeln der Technik sind, enthalt die VOB Teil B nicht. Die anerkannten Regeln der Technik sind auch beim BGB-Bauvertrag zu beachten, auch wenn das BGB sie im Werkvertragsrecht nicht erwahnt. Nach der Rechtsprechung bezieht sich eine stillschweigende Zusicherung des Auftragnehmers darauf, dass er nach den anerkannten Regeln der Technik arbeitet. Nicht heranzuziehen ist die Definition fur die "fachlich allgemein anerkannten Regeln der Technik" in para.2 Nr. 12 HOAI. Diese im Ubrigen missgluckte Regelung bezieht sich alleine auf das Honorar fur Architekten und Ingenieure, und zwar eingeschrankt auf die Ermittlung der anrechenbaren Kosten.
机译:公认的技术规则是VOB B部分定义为承包商的合同义务的术语。承包商必须遵守VOB B部分第4款第2款中公认的技术规则。因此,根据VOB B部分第13款第1款,如果服务不符合公认的技术规则,则存在缺陷。 。 VOB B部分未包含什么是公认的技术规则的定义。即使BGB在工作和服务法中没有提及这些公认的技术规则,也必须在BGB的建设合同中予以遵守。根据判例法,承包商的默认保证是指承包​​商按照公认的技术规则进行工作。不应使用HOAI第2款第12段中“一般公认的技术规则”的定义。这种原本不成功的法规仅与建筑师和工程师的费用有关,仅限于确定应收取的费用。

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