Sarah Hartmann VG Berlin: Verbot regional unterschiedlicher Werbung im bundesweit zugelassenen Rundfunkprogramm

摘要

Das VG Berlin (U. v. 26.9.2013 - VG 27 K 231.12) hat in einem Verfahren der Pro-SiebenSat1 Deutschland GmbH gegen das Begehren des Privatsenders entschieden und die Einführung regional differenzierter Werbung untersagt. Laut Urteil war die negative Bescheidung eines Antrags auf Erlaubnis regional an-gepasster Werbung im Programm des Fernsehsenders berechtigt, da diese Form der Werbung nicht von der Zulassung des Senders als Veranstalter von bundesweit empfangbarem Rundfunk nach § 20a RStV umfasst war. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg.