LG Hamburg: Vermarktung von Werbezeiten durch Unterschreiten marktüblicher Preise

摘要

1. § 16a RStV ist keine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG. 2. § 16a RStV schreibt die Rechtmäßigkeit der kommerziellen Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten fest und präzisiert lediglich die Umsetzung des Beihilferechts durch das Verbot von Quersubventionierung.