BGH: Schutzmaßnahmen von Videospielen - Videospiel-Konsolen

摘要

Dem EuGH wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABI. Nr. L 167 v. 22.6.2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 1 Abs. 2 lit. a der RL 2001/29/EG der Anwendung einer Art. 6 Abs. 2 der RL 2001/29/EG ins nationale Recht umsetzenden Vorschrift (hier § 95a Abs. 3 UrhG) entgegen, wenn die in Rede stehende technische Maßnahme zugleich nicht nur Werke oder sonstige Schutzgegenstände, sondern auch Computerprogramme schützt?