BGH: Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Softwarelizenzen - UsedSoft Ⅱ

摘要

Der BGH hat zum Verkauf von gebrauchten Softwarelizenzen verhandelt und die Sache an das OLG München zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, um Einzelheiten über den konkreten Ablauf des Verkaufs zu klären. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die sie ganz überwiegend in der Weise vertreibt, dass die Kunden keinen Datenträger erhalten, sondern die Software von der Internetseite der Klägerin auf ihren Computer herunterladen.