LG Frankfurt/M.: AGB-Klauseln von App-Store-Betreiber unwirksam

摘要

Das LG Frankfurt/M. (U. v. 6.6.2013 - 2-24 0 246/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat festgestellt, dass 12 AGB-Klauseln des App-Store-Betreibers Samsung unwirksam sind. Betroffen sind u.a. Klauseln zur Haftungsbeschränkung, zur Werbung und zur Einstellung von Diensten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) teilte mit, dass das LG eine Beschränkung der Haftung bei Todesfällen und Personenschäden durch die App-Nut-zung als unzulässig beanstandet habe.