AG München: Kein Anspruch auf Parabolantenne bei möglichem Empfang durch Set-top-Box

摘要

Das AG München hat (U. v. 2.10.2012 -473 C 12502/12) entschieden, dass es dem Mieter zumutbar sei, über eine sog. Set-top-Box ausländische Sender zu empfangen und monatliche Mehrkosten zu tragen, wenn eine Parabolantenne optisch störe. Zwei Mieter hatten auf ihrer Dachterrasse am Geländer eine Parabolantenne fest verankert, um ausländische Programme zu empfangen, insbesondere solche aus Saudi-Arabien und Marokko. Die Vermieterin forderte sie vergeblich auf, diese zu entfernen, und argumentierte, die Programme könnten auch mit Decodern oder sog. Set-top-Boxen empfangen werden. Die Parabolantenne sei weithin sichtbar und wirke sehr störend.