BMI bereitet Meldepflicht nach Cyberangriffen vor

摘要

Nach einer Mitteilung des BMI hat der Bundesinnenminister die Initiative ergriffen und beim Jahreskongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. und der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) seinen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Der Entwurf befindet sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien und wurde Anfang März 2013 den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Dieser Entwurf enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit: 1. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen verpflichtet. 2. Telemediendiensteanbieter, die eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums haben, werden stärker als bisher hierfür in die Verantwortung genommen.