OLG Dresden: Mobilfunk-sendeanlagen sind bei Einhaltung der Grenzwerte zulässig

摘要

Das OLG Dresden hat (U. v. 19.3.2013 -9 U 1265/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass eine Grundstückseigentümerin gegen den Betreiber einer Mobilfunk-sendeanlage regelmäßig keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen angeblicher Beeinträchtigung durch elektromagnetische Strahlung hat. Bei Einhaltung der anerkannten Grenzwerte sei sie zur Duldung des Betriebs verpflichtet. Nach Auffassung des OLG muss die Kl. den Betrieb der Mobilfunksendeanlage dulden, weil sie durch die von dort ausgehende Strahlung nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Die mit der Strahlung verbundenen Einwirkungen auf ihr Grundstück überschritten die in den einschlägigen Vorschriften festgelegten Grenzbzw. Richtwerte nicht, da die Mobilfunk-sendeanlaqe die Anforderungen der 26.