LG München I: Impressumspflicht auf XING-Profilseite

摘要

1. In der Veröffentlichung eines Profils bei XING kann eine geschäftliche Handlung liegen. 2. Fehlt in einem solchen Fall das Impressum, stellt dies einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 TMG dar. 3. Es bestehen jedoch Zweifel, ob gerade ein Basis-Profil bei XING tatsächlich überhaupt von künftigen Mandanten genutzt wird, welche auf diese Weise einen Rechtsanwalt suchen. Eine Vergleichbarkeit mit einem Unternehmensauftritt bei Facebook oder Google+ ist nicht gegeben, sodass der Wettbewerbsverstoß wettbewerblich nicht relevant ist.