LG Siegen: Keine Impressumspflicht für ägyptischen Reiseveranstalter auf deutschsprachiger Webseite

摘要

1. Das in § 3 TMG manifestierte Herkunftslandprinzip gilt zwar nicht für Anbieter aus Drittstaaten. Dies führt aber nicht automatisch zur Anwendbarkeit des TMG. Das anwendbare Recht richtet sich in diesem Fall vielmehr nach den Regeln des IPR. 2. Der Vertragsabschluss eines deutschen Verbrauchers über eine deutschsprachige Internetplattform bezüglich einer Kreuzfahrt in Ägypten unterfällt danach ägyptischem Recht. Ein Rückgriff auf Art. 6 Rom-Ⅱ-VO mag zur Anwendung des UWG führen, bedingt aber nicht die Anwendung des TMG bezüglich einer Impressumspflicht.