LG Stuttgart: Impressum eines Rechtsanwalts bei XING mit Verweis auf eigenen Internetauftritt

摘要

1. Entscheidend dafür, ob es sich bei einer Internetveröffentlichung auf einer Plattform um ein eigenes Telemedi-um des Anbieters handelt, ist, ob er selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Diensts - also der konkreten Einzelveröffentlichung i.R.d. Internetportals - bestimmen kann und sich sein (Unter-)Angebot für einen objektiven Dritten als eigenständiger Auftritt des Anbieters darstellt. Impressumspflichtiger Diensteanbieter ist daher nicht nur der Plattformbetreiber, sondern auch der jeweilige Anbieter, der in das Portal eine eigene Internetveröffentlichung einstellt. 2. Ein geschäftsmäßiges, regelmäßig gegen Entgelt angebotenes Telemedium liegt auch dann vor, wenn der Diensteanbieter die Webseite als Einstiegsmedium nutzt, mittels derer er dem Kunden im Ergebnis eine entgeltliche Dienstleistung anbietet. 3. Das bei XING angebotene Impressum ist für eingeloggte Mitglieder nicht leicht erkennbar verfügbar gehalten. Es befindet sich am unteren rechten Rand des Profils, welcher nur durch ein Hinunterscrollen erreicht werden kann. Der Link ist in sehr kleiner Schriftgröße gehalten, die deutlich hinter den Schriftgrößen der übrigen Textpassagen des Profils zurückbleibt. Er befindet sich außerdem außerhalb des eigentlichen Textblocks und somit in einem Bereich, dem der Durchschnittsleser keine besondere Aufmerksamkeit schenkt. 4. Zwar kann die Erreichbarkeit einer Anbieterkennzeichnung über zwei Links, die nacheinander aufgerufen werden können, den Anforderungen einer „leichten Erkennbarkeit" genügen. Voraussetzung ist jedoch, dass Links für sich genommen leicht erkennbar, also effektiv optisch wahrnehmbar sind und dass sie so eindeutig gekennzeichnet sind, dass die angesprochenen Adressaten ohne weiteres erkennen können, dass über diese Links die gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung erreicht werden kann.