OVG Koblenz: Kein Programmhinweis in Werbetrenner

摘要

1. Das rundfunkrechtliche Trennungsgebot des § 7 Abs. 3 Satz 3 RStV setzt im Fall der Fernsehwerbung zumindest voraus, dass der Beginn der Werbung durch ein optisches Mittel, das in der Regel den Schriftzug Werbung enthalten muss, gekennzeichnet wird. 2. Dabei darf das optische Mittel in aller Regel nicht mit einer Programmankündigung verbunden sein.