Wolfgang Kuntz BMI: Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt

摘要

Das BMI hat den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Er enthält einen Teil zur Bedeutung des Internet für extremistische Bestrebungen sowie Ausführungen zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten durch sog. Cyberspionage. Das Internet garantiert eine schnelle Verbreitung und enorme Reichweite mit weitgehenden Gestaltungsfreiheiten. Auf Grund der Möglichkeit, anonym zu veröffentlichen, werden extremistische Positionen offen und unverhohlen dargestellt. Insbesondere die sozialen Medien werden verstärkt genutzt, ebenso Video- und Bildsequenzen. Im Zeitalter der Digitalisierung gewinnt die technische Informationsbeschaffung stetig an Bedeutung. Cyberspionage fremder Dienste stellt die Spionageabwehr vor besondere Herausforderungen: technologisch, rechtlich und analytisch, insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass „elektronische Angriffe" sowohl zur Spionage als auch zur Sabotage genutzt werden können. Darüber hinaus gewinnt der Schutz kritischer Infrastrukturen an Bedeutung.