LG Saarbrücken: Unterlassungshaftung des Domain-Registrars

摘要

1. Einem Registrar ist es weder zuzumuten noch überhaupt möglich, jede vom Registranten bei ihr angemeldete und registrierte Domain daraufhin zu überprüfen, ob diese zur Verletzung von Urheberrechten benutzt wird. 2. Wird der Registrar auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er das konkrete Angebot unverzüglich prüfen und ggf. sperren. Auch bei Bejahung einer Haf-tungsprivilegierung entsprechend der Rspr. des BGH zur DENIC eG muss der Registrar davon ausgehen, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung vorliegt, wenn der Registrant offensichtlich eine Briefkastenfirma auf den Seychellen ist und auf einen Hinweis nicht reagiert. 3. Hat der Registrar auf Grund des Hinweises Zweifel an der Inhaberschaft der Rechte, muss er auf diese Zweifel hinweisen und Belege verlangen. 4. Muss der Registrar von der Berechtigung der Beanstandung ausgehen, ist er verpflichtet, die Domain zu dekon-nektieren. Eine Überprüfungspflicht hinsichtlich aller verwalteten Domains entsteht auf Grund der Beanstandung jedoch nicht.