VGH Baden-Württemberg: Belieferung mit gerichtlichen Entscheidungen

摘要

1. Orientierungssätze zu Entscheidungen des BVerfG, die von der Dokumentationsstelle des Gerichts verfasst werden, sind urheberrechtlich gemeinfrei. 2. Das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) ist auf Entscheidungen des BVerfG, die mit solchen Orientierungssätzen versehen sind, anwendbar. Aus § 3 Abs. 1 Satz 1 IWG folgt grundsätzlich ein Gleichbehandlungsanspruch hinsichtlich der Überlassung dieser Entscheidungen zur Weiterverwendung. 3. An die Annahme der Ausnahmevoraussetzung, dass im öffentlichen Interesse ein ausschließliches Recht über die Weiterverwendung von Informationen erforderlich ist, sind strenge Anforderungen zu stellen. Die Aufrechterhaltung eines derartigen Rechts erfordert in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich eine regelmäßige, mindestens alle drei Jahre stattfindende Evaluierung mit entsprechender Markterkundung durch die öffentliche Stelle, die bei ihr vorhandene Informationen zur exklusiven Weiterverwendung zur Verfügung gestellt hat.