Vorratsdatenspeicherung - wie geht es weiter?

摘要

Die Vorratsdatenspeicherung war seit der Feststellung des BVerfG vom 2.3.2010, dass ihre Regulierung in Deutschland verfassungswidrig war (MMR 2010, 356), fast vier Jahre lang kaum Gegenstand aktueller Politik in Deutschland. Jetzt ist sie wieder als Top-Thema auf der politischen Agenda - und angesichts der grenzenlosen Datenausforschung der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ noch umstrittener als zuvor. Mehrere Ereignisse haben dafür gesorgt, dass die Vorratsdatenspeicherung wieder in den Mittelpunkt der Debatten gerückt ist.