OLG Hamburg: Wettbewerbswidrige Klausel bei Weitergabe urheberrechtlich erschöpfter Software

摘要

Die Klausel „Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt" in den Microsoft-AGB ist bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unzulässig.