OLG München: Erklärung per E-Mail bei vereinbarter Schriftform

摘要

Haben Vertragsparteien folgende AGB Klausel vereinbart: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis", so ist eine per E-Mail übersandte Erklärung unwirksam. Auch über die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens kann eine qualifizierte Schriftformklausel nicht überwunden werden.