OLG Hamm: Drohungen über Facebook rechtfertigen Anordnungen nach dem Gewaitschutzgesetz

摘要

Das OLG Hamm hat (B. v. 23.4.2013 - 2 UF 254/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass Drohungen, die mittels Facebook übermittelt werden, ein Verbot der Kontaktaufnahme und Näherung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) rechtfertigen können. Auf Grund von Faceboo^-Einträgen, die u.a. Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit enthielten, hat das Familiengericht der Antragsgegnerin verboten, sich der Wohnung der Antragsteller näher als 100 m zu nähern, sich der Antragstellerin und ihrem Sohn näher als 30 m zu nähern und mit den Antragstellern Kontakt aufzunehmen, insbesondere über E-Mail oder Facebook.