EGMR: Haftung eines Forenbetreibers für anonyme Nutzerkommentare mit Meinungsfreiheit vereinbar

摘要

Die Content-Haftung eines Forenbetreibers für anonyme Nutzerkommentare ist mit der Meinungsfreiheit des Art. 10 EMRK vereinbar, soweit die Rechtsverletzungen vorhersehbar waren, die Rechtsverfolgung des Betroffenen auf Grund der Anonymität der Nutzer des Forums erschwert ist, der Forenbetreiber wirtschaftliche Interessen verfolgt und die Höhe des Schadensersatzes angemessen ist.