VG WORT: Gerätevergütung für Drucker

摘要

Die VG WORT teilte mit, dass sie, zusammen mit der VG Bild-Kunst, mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) einen Vergleich bzgl. der Gerätevergütung für Drucker (nach altem Recht) geschlossen hat. Der BGH (MMR 2014, 763) hatte die Gerätevergütung für Drucker und PC nach altem Recht (bis Ende 2007) dem Grunde nach bejaht und die Verfahren zur Entscheidung über die Vergütungshöhe an die Vorinstanzen zurückverwiesen. Die VG WORT und Bild-Kunst sowie der BITKOM haben sich nach den Angaben nun außergerichtlich geeinigt. Der Vergleich betrifft alle Geräte, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 in den Verkehr gebracht wurden.