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【24h】

BGH: Angemessene Gerätevergütung - Gesamtvertrag Unterhaltungselektronik

机译:BGH:适当的设备报酬-消费电子产品的总体合同

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摘要

1. Die Höhe der nach §§54 Abs. 1, 54b Abs. 1 UrhG geschuldeten Gerätevergütung entspricht der Höhe des Schadens, den Urheber und Leistungsschutzberechtigte dadurch erleiden, dass das jeweilige Gerät als Typ ohne ihre Erlaubnis tatsächlich für nach § 53 Abs. 1-3 UrhG zulässige Vervielfältigungen genutzt wird. Zum Ausgleich dieses Schadens ist grundsätzlich die angemessene Vergütung zu zahlen, die die Nutzer hätten entrichten müssen, wenn sie die Erlaubnis für die Vervielfältigungen eingeholt hätten.
机译:1.根据第54条第(1)款和第54b(1)条UrhG所欠的设备报酬金额,对应于作者和保护受益人所遭受的损害金额,原因是该类型的相应设备实际上未获得第53条第(1)款的许可-3使用UrhG允许的复制品。为了补偿这种损害,原则上必须支付适当的报酬,如果用户已获得复制许可,则用户必须支付相应的报酬。

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