BGH: Nichtigkeit des Patents zur Entsperrung eines Touchscreens

摘要

Der BGH hat (U. v. 25.8.2015 - Ⅹ ZR 110/13; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) die Berufung der beklagten Apple Inc. zurückgewiesen und festgestellt, dass das ihr gehörende Streitpatent Nr. 1.964.022 zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig ist. Die Bekl. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatent). Die Kl., Motorola Mobility Germany GmbH, hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage angegriffen. Die Erfindung betrifft eine Maßnahme zum Entsperren einer tragbaren elektronischen Vorrichtung mit berührungsempfindlichem Bildschirm (Touchscreen), z.B. eines Mobiltelefons. Nach den Ausführungen der Patentschrift war es bekannt, solche Geräte gegen unabsichtliche Funktionsauslösung durch zufälligen Berührungskontakt zeitweise zu sperren und durch Berührung bestimmter Bildschirmbereiche in einer vorgegebenen Reihenfolge wieder zu entsperren. Das Streitpatent wollte das Entsperren benutzerfreundlicher gestalten. Es schlägt daher vor, dass der Nutzer zum Entsperren eine bestimmte (Finger-)Bewegung (Wischbewegung) auf der Berühroberfläche ausführt.