LG Koblenz: Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei falscher Ermittlung des Domain-Inhabers durch das LKA

摘要

1. Ermittelt ein Landeskriminalamt (LKA) den Inhaber einer Domain unter Verkennung der Bedeutung von Se-cond-Level- und Subdomain und kommt es hiernach zu einem Ermittlungsverfahren, so sind die Kosten der anwaltlichen Vertretung dem Beschuldigten aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG zu ersetzen. 2. Auch bei Vorermittlungen besteht eine Amtspflicht zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Ermittlung, die für den jeweiligen Betroffenen drittschützend ist.