Wolfgang Kuntz Referentenentwurf zum elektronischen Schutzschriftenregister

摘要

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister (SRV) den Verbänden und Organisationen zur Stellungnahme übersandt. Es wird ein zentrales, bundesweites elektronisches Schutzschriftenregister eingerichtet, bei dem die Einreichung einer Schutzschrift genügt, um alle Zivil- und Arbeitsgerichte zu erreichen. § 945a Abs. 2 Satz 1 ZPO sowie § 62 Abs. 2 Satz 3 und § 85 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, jeweils in der zum 1.1.2016 in Kraft tretenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBI. I, S. 3786), sehen deshalb vor, dass eine bei dem Register eingereichte Schutzschrift als bei allen Zivil- und Arbeitsgerichten der Länder eingereicht gilt. Die zentral hinterlegten Schutzschriften können von den Gerichten elektronisch abgerufen werden (§ 945a Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit werden auf Grundlage des § 945b ZPO durch die vorliegende Verordnung geregelt. Das Schutzschriftenregister soll am 1.1.2016 in Betrieb gehen.