Martin Rätze OLG Hamm: Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung ist Pflicht

摘要

Das OLG Hamm (B. v. 24.3.2015 - I-4 U 30/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat bestätigt, dass ein Online-Händler verpflichtet ist, eine Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung zu nennen, sofern er über einen geschäftlich genutzten Telefonanschluss verfügt und die Nummer z.B. im Impressum nennt. Das Gericht entschied, dass ein Unternehmer nicht frei entscheiden könne, ob er einen vorhandenen Telefonanschluss für die Entgegennahme von telefonischen Widerrufserklärungen „sperre". Vielmehr sei der Unternehmer verpflichtet, auch telefonische Widerrufe entgegenzunehmen, wenn er über einen Telefonanschluss verfüge. Da in Deutschland alle Online-Händler gem. § 312d Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB nicht richtlinienkonform dazu verpflichtet sind, zwingend eine Telefonnummer dem Verbraucher mitzuteilen, ist also gleichzeitig jeder deutsche Online-Händler verpflichtet, auch in der Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer anzugeben.