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OLG Düsseldorf: Wettbewerbswidrige Mehrfachsendung eines Rufnummernportierungsauftrags

机译:OLG杜塞尔多夫:反竞争多次发送号码携带命令

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摘要

1. Die wiederholte Übermittlung eines Portierungsauftrags durch den Neuanbieter stellt eine gezielte Behinderung des Altanbieters dar (§ 4 Nr. 10UWG), wenn der Endkunde zuvor mit dem Altanbieter die Vereinbarung getroffen hat, die Wirkungen der Kündigung des Altanschlussvertrags aufzuheben und den Auftrag zur Portierung der Rufnummer auf den Anschluss des Neuanbieters zu kündigen. 2. Die Abstandnahme des Endkunden von der Kündigung des Altanschlussvertrags führt zu einer Unterbrechung des Anbieterwechsels, der einen tatsächlichen Prozess darstellt und nicht mit dem Zugang der Kündigung und des Antrags auf Rufnummernportierung bei dem Altanbieter abgeschlossen ist.
机译:1.如果最终客户先前已与旧提供者达成协议,以取消旧连接合同的终止和移植该旧连接的影响,则新提供者重复发送移植命令将对旧提供者造成故意阻碍(第10UWG第4节)。呼叫号码以终止新提供商的连接。 2.最终客户距离旧连接合同终止的距离导致提供商更改的中断,这是一个实际过程,并且在收到终止合同和向旧提供商移植号码申请后仍未完成。

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    《Multimedia und Recht》 |2015年第4期|279-284|共6页
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