BGH: Unwirksame Mobilfunk-AGB-Klauseln

摘要

1. Die Klausel in AGB eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein „Pfand" i.H.v. € 29,65 erhoben wird, das als „pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, sofern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam. 2. Die Klausel in AGB eines Mobilfunkanbieters, nach der für die Zusendung einer Rechnung in Papierform (zusätzlich zur Bereitstellung in einem Internet-Kundenportal) ein gesondertes Entgelt anfällt, ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Anbieter sein Produkt nicht allein über das Internet vertreibt.