Daniel Bittmann EU-Kommission fordert Luxemburg und Zypern zur Umsetzung der geänderten Schutz-dauerRL auf

摘要

Am 16.10.2014 hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten Luxemburg und Zypern in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme (zweite Stufe des EU-Vertragsverletzungsverfahrens) dazu aufgefordert, die RL 2011/77/EU (geänderte SchutzdauerRL), mit der die RL 2006/116/ EG (SchutzdauerRL) geändert wurde, vollständig in das nationale Recht umzusetzen. Nach außen hin hat die Kommission ihr Vorgehen gegen Luxemburg und Zypern mittels eines Memos kommuniziert, das ebenfalls vom 16.10.2014 stammt.