Rassismus und Terrorismus im Netz

摘要

Der Beitrag beschäftigt sich mit der jüngst in den Medien sehr polarisierend diskutierten Problematik „Hetze im Netz" (auch „ Hate Speech") und der Verbreitung von Propagandamaterial über terroristische Vereinigungen über Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke im Internet. Im Fokus steht dabei die Frage, inwiefern die Betreiber sozialer Netzwerke und deren leitende Führungskräfte, aber auch deren Angestellte für Posts, die eindeutig gegen deutsche Strafnormen verstoßen, selbst strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Exemplarisch werden die Straftatbestände der Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (§ 129a Abs. 5 StGB) beleuchtet. Diese von Nutzern sozialer Netzwerke begangenen Haupttaten können nach der hier vertretenen Auffassung Anknüpfungspunkt für eine eigene Haftung der Portalbetreiber als Teilnehmer sein.