EuGH: Reha-Zentren müssen mit GEMA-Forderungen rechnen

摘要

Der EuGH hat (U. v. 31.5.2016 -C-117/ 15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten von Reha-Zentren der GEMA-Gebührenpflicht unterliegt, da die Ausstrahlung eine „öffentliche Wiedergabe" darstellt. Die rechtliche Situation sei ähnlich wie in einer Gastwirtschaft, einem Hotel oder einer Kureinrichtung, in denen der Betreiber Radio- oder Fernsehgeräte aufstellt. Anlass des Urteils ist ein Rechtsstreit zwischen dem Betreiber eines Reha-Zentrums und der Rechte-Verwertungsgesellschaft GEMA. Den konkreten Fall muss nun das LG Köln entscheiden.