Ein neues digitales Urheberrecht für Europa

摘要

EU-Kommissar Günther Oettinger verfolgt eine ambitionierte Agenda: Er will die digitalen Verwerfungen, die aus dem Handel mit digitalen Gütern und der allgegenwärtigen Internetnutzung resultieren, durch eine Strategie für einen digitalen Binnenmarkt glätten. Die Strategie lässt sich momentan an einer Reihe von Mitteilungen, Arbeitspapieren und auch bereits an konkreten Entwürfen für Unionsrechtsakte ablesen. Nachdem die mit Spannung erwartete erste Kommissionsmitteilung v. 6.5.2015 (COM(2015) 192 final) zwar den Reformüberlegungen den Titel gab („A Digital Single Market Strategy for Eu-rope"), aber ansonsten noch recht vage gehalten war, wird die Kommission in ihrer Mitteilung v. 9.12.2015 (COM(2015) 626 final) schon konkreter - dies vor allem dadurch, dass sie die Mitteilung durch zwei am selben Tag veröffentlichte gesetzgeberische Vorschläge flankiert: zum einen den Vorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von On-line-lnhaltediensten im Binnenmarkt (COM(2015) 627 final) und zum anderen den Vorschlag für eine Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634 final). Der zeitlich zwischen die beiden Kommissionsmitteilungen fallende sog. „Reda-Bericht", den das EU-Pariament am 9.7.2015 beschloss und der seinerzeit - ab Bekanntwerden in Form des ursprünglichen Initiativentwurfs v. 15.1.2015 (2014/2256(INI)) - die Wogen hochschlagen ließ, ist angesichts dieser beiden Entwürfe beinahe in Vergessenheit geraten.