OLG München: Sky-AGB über Haftung des Kunden unwirksam

摘要

1. Eine Klausel, nach welcher der Kunde ohne weitere Voraussetzungen für die Vergütung aller unter seiner (nicht gesperrten) persönlichen Geheimzahl bestellten Leistungen haftet, ist mit wesentlichen Grundsätzen der gesetzlichen Regelung des Vertretungsrechts nicht vereinbar und deshalb gem. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.