OLG Frankfurt/M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine Online-Schutzschrift

摘要

1. Die Kosten für die Einreichung einer Online-Schutzschrift bei einem zentralen Schutzschriftenregister sind -wenn ein Eilantrag eingereicht worden ist - i.R.v. Nr. 7001 VV-RVG als Kosten des Rechtsstreits erstattungsfähig. 2. Die Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen richtet sich ungeachtet der allgemeinen Verweisung auf die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften in § 91 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. ZPO nicht nach § 2 Abs. 1 JVEG, sondern nach den allgemeinen Vorschriften.