AG Oldenburg: Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing

摘要

Der Inhaber eines internetanschlusses muss Erkundigungen bei den anderen Anschlussnutzern vornehmen und ist zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Rechtsverletzung gewonnen hat. Die pauschale Behauptung der bloß theoretischen Zugriffsmöglichkeit von im Haushalt des Anschlussinhabers lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss ist nicht ausreichend, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Für die Frage, wer als Täter eines urheberrechtsverletzenden Download-Angebots in Betracht kommt, ist nicht die Zugriffsmöglichkeit von Familienangehörigen im Allgemeinen, sondern die konkrete Situation im Verletzungszeitpunkt entscheidend.