BGH: Kein Beweisverwer-tungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

摘要

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat (U. v. 13.7.2017 - I ZR 193/16; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) festgestellt, dass für Auskünfte des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift der der Benutzerkennung zugeordneten Person kein Beweisverwertungsverbot besteht. Die Auskunft erfolge nicht unter Verwendung von Verkehrsdaten, sondern von Bestandsdaten. Die Kl. macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an einem Computerspiel zu sein. Dieses Spiel sei über den Internetan-schluss der Bekl. in einer Tauschbörse zum Herunterladen angeboten worden. Die Bekl. unterhält einen von X angebotenen, über das Telefonnetz der DTAG betriebenen Festnetzanschluss. Die Kl. hat von der DTAG die Auskunft erhalten, welche Benutzerkennung im fraglichen Zeitraum den IP-Adressen zugeordnet war und dass diese Benutzerkennung dem Endkundenanbieter X zugeteilt war. Von der am Verfahren nicht beteiligten X hat die Kl. sodann Auskunft über Namen und Anschrift der Bekl. erhalten. Die Kl. begehrt von der Bekl. die Zahlung von Abmahnkosten, Ermittlungskosten und Schadensersatz.