Digitales Urheberrecht zwischen Verfassungs- und Europarecht - was macht der Gesetzgeber?

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Lesedauer: 8 Minuten Immer häufiger durchlaufen urheberrechtliche Verfahren nicht nur den gewöhnlichen Instanzenzug bis zum BGH, sondern werden verfassungs- und europarechtlich von BVerfG und EuGH entschieden. Im Fokus der letzten Wochen und Monate standen vor allem die Verfahren um die Haftung für Links (EuGH MMR 2017, 95 - GS-Media) zusammen mit der eng daran angelehnten Entscheidung LG Hamburg GRUR-Prax 2017, 19 sowie der Rechtsstreit um die Frage der Zulässigkeit des Samplings (BVerfG MMR 2016,463 m. Anm. Hoeren -Sampling). Bei all diesen Verfahren geht es letztlich auch um Belange der Informations- und Kunstfreiheit, Art. 5 GG. Grundsätzlich wäre es wünschenswert, wenn der Gesetzgeber künftig zur Vermeidung vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten besser Vorsorge trifft und Gesetze mit klaren Regelungen schafft. Leider ist das Gegenteil der Fall, wie die jüngsten erfolglosen Bemühungen zur Abschaffung der Störerhaftung im WLAN-Bereich sowie das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz", u.a. mit der Schaffung bürokratischer Bußgeldverfahren, zeigen.