EuGH: Französische Regelung zu digitaler Vervielfältigung fraglich

摘要

Der EuGH hat (U. v. 16.11.2016 -C-301/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) klargestellt, dass die UrheberrechtsRL einer nationalen Regelung entgegensteht, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Eine entsprechende Bestimmung müsse den durch die RL gewährten Schutz sicherstellen und vor allem dafür sorgen, dass die Urheber über die geplante digitale Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden.