EGMR: Österreich verletzt die Pressefreiheit

摘要

Mit U. v. 25.10.2016 hat der EGMR (Appl. No. 60818/10) festgestellt, dass die durch den Medienfachsenat des Obersten Gerichtshof Österreichs (ÖOGH) angegebenen Gründe für die Verurteilung eines Verlags wegen identifizierender Berichterstattung relevant, aber nicht ausreichend seien. Die Verurteilung des Verlags stellt somit eine Verletzung der Meinungsfreiheit gem. Art. 10 EMRK dar.