AG Bonn: Einverständniserteilung bei Werbe-E-Mails

摘要

1. Der Empfänger von Werbe-E-Mails hat gegen den Übersender einen Anspruch auf Unterlassung, sofern er nicht zuvor sein Einverständnis erklärt hat. 2. Die Beweislast für das erteilte Einverständnis des Empfängers trägt der Übersender. 3. Das erklärte Einverständnis kann durch Zeitablauf seine Wirksamkeit verlieren. Dies ist jedenfalls nach Ablauf von vier Jahren der Fall.