Was mache ich mit meiner Facebook-Fanseite?

摘要

Als Unternehmen, Verein oder Behörde, die - ganz zeitgemäß - über das Internet, Facebook, Instagram, YouTube mit Kunden, Vereinsmitgliedern, Interessierten oder Bürgern kommunizieren will, hat man es derzeit nicht leicht. Die Verpflichtungen aus der DS-GVO sind gerade abgearbeitet, schon droht ein neues Betätigungsfeld für Juristen, Datenschützer und Techniker. Wie bekomme ich meinen Facebook-Auftritt rechtssicher? Auf einen Vorlagebeschluss des BVerwG (ZD 2016, 393 m. Anm. Petri) hat der EuGH am 5.6.2018 (Rs. C-210/16; demnächst in MMR mit Anm. Rothkegel/Moos) Stellung zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Betreiber von Facebook-Fanseiten genommen. Die für den betreffenden Rechtsstreit noch maßgebliche Datenschutzrichtlinie sei dahin auszulegen, dass der Begriff des „für die Verarbeitung Verantwortlichen" (auch) den Betreiber einer bei einem sozialen Netzwerk unterhaltenen Fanpage umfasst. Die Folgen des Urteils werden weitreichend sein: Die Übertragbarkeit auf das Rechtsregime der DS-GVO ist gegeben, da diese eine wortgleiche Bestimmung des Verantwortlichen enthält. Zudem dürfte das Urteil auf Angebote, die einem ähnlichem Funktionsprinzip folgen, übertragbar sein.