LG Köln: Keine Namensrechtsverletzung durch Registrierung eines Domainnamens

摘要

Das Namens- bzw. Kennzeichenrecht des Berechtigten wird durch die Registrierung und Verwendung einer gleichnamigen Internetdomain durch einen Nichtberechtigten ausnahmsweise nicht verletzt, wenn das Namensbzw. Kennzeichenrecht des Berechtigten erst nach der Registrierung des Domainnamens entstanden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Internet-Domainname zwar erst nach Entstehung des Namens- bzw. Kennzeichenrechts des Berechtigten auf einen Nichtberechtigten umgeschrieben wird, jedoch bereits vor der Entstehung des Namens- bzw. Kennzeichenrechts registriert war. Dem Berechtigten wäre es jederzeit möglich gewesen, die Domainübertragung durch einen Dispute-Eintrag bei der Denic zu verhindern.