E-Evidence: Das europäische Gegenstück zum CLOUD Act Lesedauer: 11 Minuten

摘要

Im Frühjahr 2018 hat der US-Kongress den CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) beschlossen, der US-Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Daten erlaubt, die auf ausländischen Servern gespeichert sind (Gausling, MMR 2018, 578). Mit dem neuen Gesetz wurde der beim Supreme Court anhängige Rechtsstreit zwischen dem US-Justizministerium und der Microsoft Corp. für erledigt erklärt, bei dem es um die Anordnung eines US-Gerichts ging, das die Herausgabe von in Irland gespeicherten personenbezogener Daten verlangte. Obwohl das US-Gesetz massiv in die Souveränität der europäischen Staaten eingreift, war die Reaktion der EU-Kommission und der EU-Mitgliedstaaten seltsam zurückhaltend. Deshalb lag die Vermutung nahe, dass die EU eine vergleichbare Regelung anstrebt. Am 8.6.2017 hatte die zuständige Generaldirektion dem Rat der Justiz- und Innenminister ein ausdrücklich als „Non-Paper" gekennzeichnetes Arbeitsdokument der Kommissionsdienste vorgelegt, in dem Maßnahmen vorgeschlagen wurden, die den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Dokumente bei strafrechtlichen Ermittlungen verbessern sollen. Darauf aufbauend legte die EU-Kommission am 18.4.2018 ein E-Evidence-Paket vor, bestehend aus einer VO über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen (E-Evidence-VO) und einer ergänzenden RL für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren. Wie beim CLOUD Act geht es auch bei dieser Initiative darum, Behörden den grenzüberschreitenden Direktzugriff zu ermöglichen. Im Unterschied zum Non-Paper beschränkt sich das Gesetzgebungspaket (zunächst) auf den grenzüberschreitenden Zugriff innerhalb der EU.