Martin Gruszczyk Stiftung Neue Verantwortung: Vorschläge zur Begrenzung von Marktmacht in der Datenökonomie

摘要

Im Zuge der von der Bundesregierung unter dem Schlagwort „Wettbewerbsrecht 4.0" angekündigten Initiative hat sich die Stiftung Neue Verantwortung mit einigen regulatorischen Herausforderungen auseinandergesetzt. In dem dreißigseitigen Papier stellt die Autorin der Stiftung Neue Verantwortung zunächst als These auf, dass die digitalen Märkte zunehmend von Unternehmen dominiert werden, die über marktübergreifende Datenökosysteme herrschen. Daraus leitet sie mehrere Problemstellungen und auch Lösungsansätze ab. Das Papier zeigt zunächst auf, dass Nullpreismärkte und das Phänomen der Massendaten (Big Data) ganz neue Herausforderungen für das Wettbewerbsrecht bedeuten. Hier müssen aus Sicht der Autorin neue Kriterien zur Bestimmung von Marktdominanz herangezogen werden. Das Papier weist darauf hin, dass sich auch aus Massendaten Größen- und Verbundsvorteile ergeben können, die wettbewerbsrechtlich problematisch sind. Denn sie geben großen Unternehmen einen Wettbewerbsvorsprung, der umso größer wird, je mehr Daten das Unternehmen schon gesammelt hat. So können Konkurrenten abgehängt werden und es kann zu monopolartigen Strukturen auf den digitalen Märkten kommen. Dadurch können die digitalen Unternehmen in eine Position gelangen, in der sie ihren Nutzern Bedingungen zur Datenpreisgabe auferlegen können, die Unternehmen unter wettbewerblichen Bedingungen nicht durchsetzen könnten. Es kann zu einer exzessiven Datenerhebung kommen. Allerdings kann eine solche exzessive Datenerhebung sowohl positive als auch negative Wirkungen für die Verbraucher haben: Einerseits werden Angebote durch Personalisierung attraktiver, andererseits können die Wechselhürden für den Verbraucher steigen, sodass es zu Log-in-Effekten kommt. Hier besteht daher noch umfassender Forschungsbedarf. Zusammenfassend skizziert das Papier schließlich vier Ideen, um die digitale Marktaufsicht zu verbessern: Die Marktaufsicht sollte nicht mehr nur noch auf den einzelnen Dienst/das einzelne Produkt schauen, sondern Unternehmensökosysteme in ihrer Gänze in den Blick nehmen. Auch die Marktaufsichtsbehörden sollten Machine-Learning-Verfahren verwenden, also die Märkte automatisiert und in Echtzeit beobachten. Den digitalen Unternehmen sollten technische Privatheitsgarantien verpflichtend auferlegt werden, sodass Daten „verrauscht" bzw. vergröbert werden. Um den Zugang von Wettbewerbern zu den Massendaten einzelner Unternehmen zu ermöglichen, sollten Datenpools angelegt werden, auf die nach datenschutzrechtlichen und ethischen Kriterien Zugang gewährt wird. Bei der Stiftung Neue Verantwortung handelt es sich um einen Think Tank zu digitalen Themen, dessen Budget nach eigenen Angaben zu 70% aus gemeinnützigen Quellen stammt.