Internetangebotssperren nach der Änderung des TMG

摘要

Die 3. Änderung des Telemediengesetzes (TMG) hat für einige Unsicherheit gesorgt. Insbesondere war die Frage aufgeworfen, ob reguläre Internetzugangsanbieter weiterhin zur Sperrung von Internetangeboten verpflichtet werden können. Das LG München I, in der Berufung das OLG München und nun auch der BGH haben diese Frage, jedoch gestützt auf unter- schiedliche Rechtsauslegungen, bejaht. Der Beitrag plädiert für eine klare Regelung durch den Gesetzgeber durch die Schaffung einer horizontalen Rechtsgrundlage für Sperranordnungen und unterbreitet dazu einen konkreten Vorschlag.