LG Frankfurt/M.: Verstoß gegen Creative-Commons-Lizenz

摘要

1. Führt der Nutzer eines unter einer Creative-Commons-Lizenz stehenden Bilds die nach der Lizenz geforderten Angaben (Kopie der bzw. URL zu den Lizenzbedingungen, Nennung des Bildtitels) nicht auf, führt dieser Verstoß nach § 158 Abs. 2 BGB zum Entfall der Nutzungsrechte. 2. Die MFM-Tabelle kann bei einem unter Creative-Commons-Lizenz stehenden Bild nicht zur Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr angewendet werden. 3. Werden die Lizenz und der Name des Fotografen nicht genannt, so kann davon ausgegangen werden, dass ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung des Nutzungsrechts eine Lizenzzahlung gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer eine solche gewährt hätte und der Wert der Lizenz für die streitgegenständlichen Fotografien nicht mit€ 0,-anzusetzen wäre. Der Urheber eines unter Creative-Commons-Lizenz stehenden Werks kann ein Interesse daran haben, neben dem kostenlosen Angebot seiner Werke für die Befreiung von den Bedingungen der Creative-Commons-Lizenz eine Vergütung zu fordern. Jedoch ist der Umstand, dass der Fotograf ein Lichtbild unter eine Creative-Commons-Lizenz gestellt hat, bei der Bemessung der Höhe des zu fordernden Schadensersatzbetrags zu berücksichtigen, was dazu führen kann, dass für eine Schätzung im konkreten Fall angesichts des nicht hinreichenden Vortrags des Fotografen kein Raum bleibt.