LG Köln: Umfang der Aufsichtspflicht sowie Darlegungs- und Beweislast des Aufsichtspflichtigen bei illegalem Filesharing durch minderjährige Kinder

摘要

1. Begeht ein minderjähriges Kind eine Rechtsverletzung über eine Tauschbörse, so trifft den Aufsichtspflichtigen die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich einer den Anforderungen des BGH (U. v. 15.11.2012 -I ZR 74/12 [= MMR 2013, 388 m. Anm. Hoffmann] - Morpheus; U. v. 11.6.2015 I - ZR 7/14 [= MMR 2016, 128 ] - Tauschbörse II) entsprechenden Belehrung. 2. Hiervon umfasst ist auch die Pflicht zur Belehrung über die besondere Funktionsweise einer Tauschbörse und insb. die Tatsache, dass in einer Tauschbörse grds. ein gleichzeitiges Angebot (öffentliches Zugänglichmachen) des jeweils heruntergeladenen Werks erfolgt. 3. Gelingt der Nachweis der Belehrung nicht, kann der Schadensersatzanspruch aus § 832 BGB auch im Wege der Lizenzanalogie berechnet werden.