LG Oldenburg: Sternebewertung ist nicht gleich Sterneklassifizierung

摘要

Sternebewertung ist nicht gleich Sterneklassifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung. Eine deutlich als solche erkennbare Sternebewertung von Hotels auf Buchungsportalen ist zulässig, wenn im nachfolgenden konkreten Hotelangebot nicht mit zertifizierten Hotelsternen geworben wird. Der Kl. macht gegen die Bekl. einen Vertragsstrafenanspruch aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrag geltend. Der klägerische Verein ist ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimierter Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Die Bekl. betreibt ein Hotel auf W. Der Kl. mahnte die Bekl. ab, nachdem diese im Rahmen ihres Internetauftritts unter www.hotel....de mit zwei Sternen geworben hatte, obwohl sie nicht über eine gültige entsprechende Zertifizierung verfügte. Mit Schreiben v. 20.12.2016 gab die Bekl. eine Unterlassungserklärung ab, die auszugsweise wie folgt lautete: „ Frau J.... (nachfolgend Unterlassungsschuldnerin genannt) verpflichtet sich gegenüber der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. (nachfolgend Unterlassungsgläubigerin genannt), es künftig bei Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung, die von der Unterlassungsgläubigerin nach billigem Ermessen festgesetzt wird und im Streitfall hinsichtlich ihrer Billigkeit vom zuständigen Gericht überprüft werden kann, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr im Internet und/oder über im Internet veröffentlichte Anzeigen oder sonst werblich mit Hinweisen auf eine Sterneklassifizierung zu werben, sofern dem keine aktuell gültige Zertifizierung nach Maßgabe der Deutschen Hotelklassifizierung zugrunde liegt."