Online-Prozessberichterstattung durch Verfahrensbeteiligte

摘要

Eine neue Form des Online-Journalismus ist die Online-Prozessberichterstattung durch Verfahrensbeteiligte. Berichten diese in Bewegtbild oder Ton, ist anhand der Kriterien Meinungsrelevanz, Sendeplan und journalistisch-redaktionelle Gestaltung abzugrenzen, ob es sich noch um zulassungsfreie Telemedien oder bereits um Zulassungspflichtigen Rundfunk handelt. Verfahrensbeteiligte erhalten auch Kenntnis von nicht-öffentlichen Verhandlungsteilen und dadurch einen Informationsvorsprung, der ihrer Online-Berichterstattung eine von den anderen Medien nicht zu erreichende Aktualität verschafft. Dies ist zulässig, wenn den Anwesenden kein Schweigegebot auferlegt wird. Ausgehend von der Gesetzeshistorie werden die Probleme des weitgehend unbekannten § 174 Abs. 3 GVG und der Handlungsbedarf des Gesetzgebers dargestellt. Der Beitrag erörtert zudem, welche prozessualen Rechte sich aus einer unwahren Berichterstattung anderer Verfahrensbeteiligter ergeben können